Allgemeine Vertragsbedingungen für Winterdienstleistungen
Ines Bromba Objektservice (Auftragnehmer) übernimmt in der Zeit vom 01. November bis 31. März des folgenden Jahres den Winterdienst auf den vertraglich vereinbarten Flächen.

Vertragskunden:
Der Vertrag gilt für eine Wintersaison und verlängert sich jeweils um eine weitere Saison (01.11. bis 30.04.), wenn er nicht mit einer Frist von 3 Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Saisonkunden:
Der Vertrag gilt jeweils für eine Wintersaison und verlängert sich nicht automatisch, sondern muss erneut bis zum 31.08. für die nächste Saison beauftragt werden.

Entgelt:
Das vertraglich vereinbarte Entgelt für den Winterdienst ist innerhalb der in der Rechnung bestimmten Frist zu zahlen. Bei Vertragsabschluss während der Wintersaison ist das Entgelt sofort zur Zahlung fällig. Der Anspruch auf das Entgelt besteht auch dann in vollem Umfang, wenn der Winterdienst nicht aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen durchgeführt werden kann, wie zum Beispiel bei Straßenbauarbeiten, Reinigung durch Dritte, höherer Gewalt. Das Entgelt beinhaltet maximal 20 Einsätze. Weitere Einsätze werden mit 3% der Auftragssumme nachträglich berechnet.

Durchführung des Winterdienstes:
Die Durchführung des Winterdienstes erfolgt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Ortssatzung der Gemeinden. Der Leistungsumfang beinhaltet das Beiseiteschieben von Schnee und das Abstumpfen von Glatteis auf den vertraglich vereinbarten Flächen. Der Auftragnehmer entscheidet, welche Arbeitsmaschinen und -geräte zum Einsatz kommen. Auf die Art der verwendeten Mittel zum Auftauen und Abstumpfen hat der Auftraggeber keinen Einfluss. Über die zeitliche Ausführung der Arbeiten entscheidet allein der Auftragnehmer unter Berücksichtigung der Ortssatzung.

Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich darüber einig, dass der Erfüllung der Verkehrssicherungsplicht größeres Gewicht zukommt als der Nachtruhe von Anwohnern. Der Auftragnehmer ist daher berechtigt, den Winterdienst auch in der nächtlichen Ruhezeit durchzuführen, sofern dies erforderlich ist. Bei Dauerschneefall und Dauereisregen (auch mit kurzzeitigen Unterbrechungen) entscheidet der Auftragnehmer über den zweckmäßigen Zeitpunkt des Winterdienstes. In Anlehnung an die Ortssatzung kann das Ende des Schneefalls oder Eisregens abgewartet werden.

Bei Winterverhältnissen, die dazu führen, dass der regionale oder überregionale Verkehr ganz oder teilweise zum Erliegen kommt (zum Beispiel bei Eisregen, Blitzeis oder heftigem oder lang anhaltendem Schneefall), ist der Auftragnehmer so lange aus der Räumpflicht und der damit einhergehenden Haftung entbunden, bis sich eine Normalisierung des Verkehrs wieder einstellt. Danach kommt er unverzüglich seinen vertraglichen Verpflichtungen nach.  Bei Ansammlung von Altschnee am Rande der geräumten Wege darf es nach kurzfristigen, sich häufig wiederholenden Winterdiensteinsätzen zu einer schmaler werdenden Gehspur kommen als vertraglich vereinbart. Dies vor allem, wenn aufgehäufter Altschnee am Gehwegrand es nicht zulässt, die vereinbarte Gehwegbreite zu räumen.

Der Auftragnehmer hat die Beseitigung folgender Gefahrenstellen auf den vertraglich festgelegten Flächen nicht zu verantworten:
Von vorbeifahrenden Fahrzeugen auf bereits geräumte Flächen zurückgeschobener Altschnee, erneut gefrorenes Schmelzwasser, den Abtransport angesammelter, beiseite geräumter Altschneemassen, vom Dach abgegangener Schnee, die Entfernung der nach den Einsätzen verbliebenen Streumittel. Die Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Reklamationen/Anzeigen von Mängeln:
Der Auftragnehmer prüft in gebotenem Umfang unverzüglich die Arbeitsausführung durch seine Mitarbeiter oder Subunternehmer. Der Auftraggeber hat eine nicht vertragsgemäße Durchführung der Dienstleistung dem Auftragnehmer anzuzeigen.

Haftung:
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen für Schadensfälle, welche auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter oder Subunternehmer zurückzuführen ist. Der Auftragnehmer lehnt die Haftung für alle Unfälle ab, die sich auf bereits geräumten oder nachträglich durch Dritte (z. B. einparkende Fahrzeuge, Straßenschneeräumgeräte, spielende Kinder) verunreinigten Flächen ereignen. Weiterhin besteht keine Haftung für Schäden, die auf das Verhalten des Auftragsgebers, eines Dritten, Zufall oder höhere Gewalt (z.B. Zusammenbruch des Verkehrs, extremer Schneemengen, usw.) zurückzuführen sind. Haftungsausschluss besteht weiterhin für Unfälle auf Flächen, die für das Räumpersonal versperrt oder nicht zugänglich waren und daher nicht geräumt werden konnten. Die Haftung für Schäden durch vom Dach herabgestürzten Schnee auf Gehwegen (Schneebruch), auf Eisflächen, die durch wieder gefrorenes Schmelzwasser entstanden sind, auf kleinen und kleinsten Eisplatten, die auf geräumten und gestreuten Wegen liegen, auf Flächen, die nach Durchführung des Winterdienstes von vorbeifahrenden Fahrzeugen erneut verunreinigt oder von denen nach Durchführung der Dienstleistung die abstumpfenden Mittel entfernt wurden, ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Haftung für Schäden im Innenbereich von Gebäuden, die durch am Schuhwerk haftenden Splitt oder Salz entstanden sind.

Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrecht/Wegfall der Haftung:
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts berechtigt. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Auftraggeber mit einer Frist von zwei Wochen anzukündigen. Ist der Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist mit einem mehr als nur geringfügigen Teil des Entgelts weiterhin in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer von jeglicher Verpflichtung zur Dienstleistung und von jedweder Haftung entbunden.

Schlussbestimmungen:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung seiner Leistungen eines Subunternehmers zu bedienen. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder  anfechtbar sein bzw. werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die übrigen Regelungen sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte vertragliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.

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